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Aufruf 2008

Ziele, Grundsätze, Erfahrungen und nächste Aufgaben der Kommunistischen Initiative (Gera 2010)

(Grundsatzdokument)




Vorbemerkung
Das nachfolgende Grundsatzdokument "Ziele, Grundsätze, Erfahrungen und nächste Aufgaben der Kommunistischen Initiative (Gera 2010)" ist die weiterentwickelte Fassung des erstmals am 4. Dezember 2010 in Gera einstimmig beschlossenen Textes. Dieser hat grundlegenden und programmatischen Charakter. Die Bearbeitung erfolgte entsprechend gegebener Hinweise und unterbreiteter Vorschläge, die insgesamt nicht das grundsätzliche Anliegen betrafen. Die Geschichte der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) in ihrem konkreten politischen Handlungsumfeld erfordert die hier vorgelegte änderung unter Wahrung aller bisher veröffentlichten Grundsätze. Das Grundsatzdokument erfüllte und erfüllt auch weiterhin vor allem zwei Aufgaben. Es dient der Selbstverständigung der Unterstützer der Kommunistischen Initiative. Der klare Ausweis kommunistischer Identität ist die Voraussetzung für den Erfolg der Initiative. Das Grundsatzdokument verdeutlicht zugleich anhand der Erfahrungen der Kommunistischen Initiative die unabdingbare Notwendigkeit, jegliches Sektierertum energisch zu bekämpfen, weil es dem Ringen um das Zusammenführen von Kommunisten schweren Schaden zufügt. Die Erarbeitung von Grundsätzen unterliegt der demokratischen und zentral geleiteten Diskussion. Dieser Prozess ist mit dem vorliegenden Papier nicht abgeschlossen, sondern wird anhand gewonnener Erfahrungen und Erkenntnisse weiter geführt. Das Grundsatzdokument markiert deshalb wesentlichen Punkt des notwendigen Selbstverständnisses, ist aber nicht starr als abschließendes Ergebnis zu verstehen. Seine Weiterentwicklung, das heißt Ausformung, Präzisierung und wo nötig, seine Korrektur sind Teil unserer Arbeit. Grundsatzdokument und "Thesen"-Papier bilden für die weitere Arbeit der Kommunistischen Initiative eine Einheit. An ihr können organisierte und nichtorganisierte Kommunisten die Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit unseres Ringens prüfen.
Berlin, im November 2012
Das Grundsatzdokument
„Wir wenden uns … an alle in Deutschland, die sich als Kommunisten verstehen – ob organisiert, unorganisiert oder nicht mehr organisiert sowie an alle – besonders junge Arbeiter, Schüler und Studenten – die nach einem revolutionären Bruch mit dem imperialistischen System streben: … Schafft gemeinsam mit uns eine ‚Kommunistische Initiative’, die willens und in der Lage ist, in einem längerfristigen Prozess die Bedingungen für die Formierung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei in Deutschland zu schaffen!“ So traten wir im November 2008 an die öffentlichkeit.
Wozu brauchen wir eine „Kommunistische Initiative“?
Die im Gründungsaufruf der „Kommunistischen Initiative“ vom November 2008 getroffene Einschätzung der welt- und nationalpolitischen Situation erweist sich als zutreffend und soll hier nicht wiederholt werden. Es ist aber darauf zu verweisen, dass sich alle ihre Erscheinungen immer heftiger zuspitzen. Die als zeitweilige Finanz- und Wirtschaftskrise deklarierten Merkmale des kapitalistischen Wirtschaftszyklus offenbaren immer stärker deren Wesen. Sie ist die Systemkrise des Imperialismus. Darüber können auch versprochene oder herbei geredete Konjunkturerwartungen nichts ändern. Der Sozialabbau hat nach der Niederlage des europäischen Sozialismus – eingeschlossen die Okkupation der DDR durch die Monopolbourgeoisie – verheerende Ausmaße angenommen. Kriege – die auch von deutschem Boden ausgehen – gehören wieder zur politischen ‚Normalität’. Die aggressive Politik der imperialistischen Staaten, gestützt auf die NATO, zur langfristigen Sicherung des Einflusses auf die natürlichen Ressourcen treibt ganze Kontinente in den ökonomischen, politischen und sozialen Kollaps. Die mit Krieg und Raubbau verbundene Zerstörung der natürlichen Welt birgt die Gefahr in sich, die Systemkrise des Imperialismus in eine Existenzkrise der gesamten Menschheit zu eskalieren.
Die Zuspitzung aller Krisenerscheinungen des die Welt beherrschenden Imperialismus führt zu extrem gegensätzlichen Reaktionen: Die Tendenz des autoritären Demokratismus mit Zügen von erneutem Faschismus in den Regionen der Welt, in denen sich der Imperialismus am meisten gefährdet sieht, wächst. Diese Tendenz tritt in neuen Erscheinungsformen zutage, ohne sein ursprüngliches Wesen zu verändern, nämlich „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ zu sein (VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 1935). Der weltweite Hegemonialanspruch der verschiedenen imperialistischen Machtblöcke (EU, USA, Japan, Russland, und anderer sowie ihrer jeweiligen Vertragsbündnisse wie etwa der EU und der NATO) sowie ihrer monopolistischen Agenten, ihrer kaum verdeckbaren Konkurrenz untereinander, führen zur Suche nach zunehmend autoritär-diktatorischen „Lösungen“, z.B. in der sogenannten „Staatschuldenkrise“ Griechenlands, sowie zu einer zunehmenden Faschisierung der Politik dieser imperialistischen Zentren nach innen wie nach außen. Die antiimperialistische Massenbewegung wächst und entwickelt dort qualitativ neue Formen und Inhalte, wo starke kommunistische Parteien (Griechenland) oder ihnen vergleichbare Vorhutbewegungen und Parteien (wie in einigen Ländern Lateinamerikas) die Führung übernehmen. In antiimperialistischen Massenbewegungen werden zunehmend soziale Klassen und Gruppen aktiv, deren Existenz durch die vom Imperialismus ausgelösten Krisen und zugespitzten Monopolisierungstendenzen gefährdet ist. Alle dem imperialistischen System innewohnenden antagonistischen Widersprüche drängen auf ihre Lösung. Der Imperialismus ist o b j e k t i v überreif, als Gesellschaftssystem vernichtet und durch den Aufbau eines stabilen Sozialismus ersetzt zu werden. Die Entwicklung des dazu erforderlichen s u b j e k t i v e n Faktors bleibt aber trotz aller Fortschritte hinter den objektiven Bedingungen zurück. Hier ist Ursachenforschung zu leisten. Eine revolutionäre Situation ist derzeit noch immer schwer erkennbar. Alle vorgenannten Merkmale treffen uneingeschränkt auch auf Deutschland zu. Die deutsche Monopolbourgeoisie übt im Zentrum Europas die Macht aus; sie hat sich zur "Führungsmacht" im Rahmen der EU aufgeschwungen und damit nahezu alle kontinentalen Ziele erreicht, die ihr der II. Weltkrieg nicht brachte. Doch auch in Deutschland nimmt der Widerstand mit Klassencharakter teilweise zu. Dabei ist zu beachten, dass diese Bewegungen meist maßgeblich unter kleinbürgerlichen Einflüssen stehen. Derzeit bleibt sich entwickelnder Widerstand insgesamt politisch führerlos. Die ehemals außerparlamentarischen Oppositionsstrukturen, wie sie aus der Anti-AKW-Bewegung und der Friedensbewegung hervorgingen und Eingang in politische Parteien gefunden haben, disqualifizierten sich spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung als verlängerter Arm des Monopol- und Finanzkapitals. Seinerzeit ist die Anti-Atombewegung aus einer in ihrer Frühphase von linksradikalen Kräften unterstützten Punkt-Bewegung (Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf) zu einer von Kleinbürgern vorwiegend dominierten Bewegung mutiert, die später zum Aufbau der grünen Partei absorbiert wurden. Autonome und unabhängige Anti-AKW-Gruppen spielten keine nennenswerte gesamtgesellschaftlich relevante Massenrolle. Zugleich haben lokale Besonderheiten und einzelne herausragende Kämpfe vor Ort – etwa in Gorleben – durchaus eine temporäre Außenwirkung. Sie implizieren jedoch, dass entschlossener Widerstand selbst eines quantitativ nicht repräsentativen Anteils der Gesamtbevölkerung politische Erfolge erzielen kann, die für die Gesamtbevölkerung qualitativ relevant sind. Solche „Erfolge“ einer Einpunkt-Bewegung stellen insgesamt nicht die monopol-und profitorientierte Logik einer imperialistischen Energiepolitik in Frage. Diejenigen Kräfte innerhalb dieser Bewegungen, die das tun, bieten Anknüpfungspunkte, mit denen zielgerichtet im Zuge des Neuaufbauprozesses der KPD diskutieren werden muss.
Die faschistisch-autoritären Tendenzen in Deutschland wachsen in gefährlichem Umfang, weil ihnen noch kein organisierter Widerstand auf ausreichend breiter Basis entgegengestellt werden kann. Alle objektiven Bedingungen machen die Formierung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei mit Masseneinfluss zu einer zwingenden Notwendigkeit.
Der gegenwärtige Zustand der kommunistischen Bewegung in Deutschland und die erkennbaren Anstrengungen der Kommunisten reichen dazu nicht aus. Die weitere Entwicklung und Entfaltung einer KOMMUNISTISCHEN INITIATIVE ist somit unabdingbar. Einer der ersten Schritte ist die Aktionseinheit. Was sind die Ziele der Kommunistischen Initiative?
Die KI will dazu beitragen, in der BRD eine marxistisch-leninistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen. Für dieses Ziel will sie – wie bereits im Gründungsaufruf vom November 2008 festgelegt – Kommunisten mit oder ohne Parteibuch und andere am Marxismus-Leninismus orientierte Persönlichkeiten gewinnen. Die KI ist sich bewusst, dass der Weg zu einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei noch lang ist. Sie ist der Auffassung, dass der für das Zusammenführen von Kommunisten erforderliche Formierungs- und Gestaltungsprozess unverzüglich und zielstrebig ideologisch, theoretisch-programmatisch und praktisch-politisch angegangen werden muss. Kommunisten haben nicht das Recht, weiterhin tatenlos Zeit zu vergeuden. Die KI lehnt entschieden voluntaristische Versuche ab, ohne Berücksichtigung der objektiven Bedingungen des derzeitigen Klassenkampfes und der realen Situation in der kommunistischen Bewegung Deutschlands einen am Ziel orientierten Parteibildungsprozess beschleunigen zu wollen. Derartige Versuche würden das Gegenteil bewirken und die ohnehin vorhandene Zerrissenheit weiter vertiefen. Die KI erklärt ausdrücklich, dass sie von keinem Unterstützer der KI erwartet, aus seiner Partei oder Organisation auszutreten. Die KI wirbt niemanden ab; das wäre ihrer Zielstellung, Beschaffenheit und Arbeitsweise entgegengesetzt. Mit der Stärkung der jeweiligen kommunistischen Partei / Organisation im Klassensinne wird der kommunistische Einigungsprozess vorangetrieben. Der KI Spaltungsabsichten zu unterstellen, wird als unbegründete Verleumdung zurückgewiesen. Die KI erwartet vielmehr von jedem Unterstützer der KI, dass er in seiner Partei oder Organisation, seiner Basisgruppe, mit seinen Vorständen, das Ziel der KI und die dazu erforderlichen Aufgaben und Entwicklungsetappen offen und offensiv berät und gegen Verfälschungen verteidigt. Die KI tritt für Klarheit vor Einheit ein. Weder lässt sich Klarheit auf drei Elemente reduzieren, noch besitzt eine kommunistische Partei oder Organisation einen Monopolanspruch auf Klarheit. Denn Klarheit ist nicht ein für allemal gegeben. Klarheit muss immer wieder mit Hilfe des historischen und dialektischen Materialismus errungen werden. Klarheit erweist sich in der kommunistischen Identität.

Was sind Grundsätze der Kommunistischen Initiative?

Das Bekenntnis zur revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus ist oberster Grundsatz kommunistischer Identität. Dieses Bekenntnis erschöpft sich nicht im Hinweis auf einzelne Theoriebestandteile. Ausschlaggebend ist die Gesamtheit aller Bestandteile. Der Leninismus wird als Weiterentwicklung der Lehren von Marx und Engels auf die Erfordernisse revolutionärer Theorie und Praxis in der imperialistischen Phase des Kapitalismus begriffen. Im Marxismus-Leninismus sind seit der Oktoberrevolution auch die Erkenntnisse im weltweiten Ringen zwischen Sozialismus und Imperialismus im 20. Jahrhundert verarbeitet. Kommunisten lassen sich unverrückbar von der weltgeschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse leiten. Deshalb auch ist der strikte Klassencharakter der angestrebten Partei für die KI ein wichtiger Grundsatz. Als entschiedenste Interessenvertreterin der Arbeiterklasse verbindet die Partei Leninschen Typs die Tages- mit den Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse, kämpft in den Gewerkschaften, verbindet parlamentarische mit außerparlamentarischen Kämpfen und steht unverbrüchlich zum proletarischen Internationalismus. Die Rolle der Arbeiterklasse im weltrevolutionären Prozess ist Gegenstand heftiger Auseinandersetzung. Das verlangt einen entschiedenen Kampf gegen Auffassungen vom „Verschwinden“ des Proletariats. Kommunisten übersehen nicht, dass die Arbeiterklasse, die weder sozial noch bewusstseinsmäßig homogen ist, in unterschiedlichen politischen Parteien und Organisationen vertreten ist. Ebenso wissen sie, dass es noch bedeutender theoretischer Arbeit bedarf, um die „Arbeiterklasse heute“ zu bestimmen und das „Subjekt revolutionärer Veränderungen“ zu definieren. Die KI wird sich an dieser Arbeit beteiligen. Notwendig ist, sich die Leninsche Denkmethode anzueignen, wonach „der ganze Geist des Marxismus, sein ganzes System verlangt, dass jede These nur a) historisch, b) nur in Verbindung mit anderen, c) nur in Verbindung mit den konkreten Erfahrungen der Geschichte" betrachtet wird (1). Denn der Marxismus muss „unbedingt den auffallend schroffen Wechsel der Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegeln“ (2). Folglich müssen „auch im Marxismus als einer lebendigen Lehre jeweils verschiedene Seiten in den Vordergrund treten“ (3). Ohne die Entwicklung dieser Fähigkeiten gibt es keine marxistisch-leninistische Theorieentwicklung und keine Formierung einer Partei Leninschen Typs mit Masseneinfluss. Grundlegend für das Selbstverständnis der KI ist die Antwort auf die Frage nach dem Charakter der gegenwärtigen Epoche und die Bestimmung der politischen Situation, in der die KI agiert. Offensichtlich setzt sich die historische Tendenz des übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus auch nach der Niederlage des europäischen realen Sozialismus fort. Lenins Imperialismus-Theorie wird auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts bestätigt. Deutlicher als je zuvor tritt zutage, dass sich im objektiven Interesse der internationalen Arbeiterklasse das Interesse der menschlichen Gesellschaft im Ganzen konzentriert. Das besondere Interesse der Arbeiterklasse fällt zusammen mit dem allgemeinen Menschheitsinteresse. Ausdruck dessen ist die Alternative: Sozialismus oder Barbarei! Die KI bekennt sich zur Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung, zu der nicht nur Marx, Engels und Lenin gehören, sondern ebenso Stalin, Mao tse tung und viele weitere Führer der deutschen und internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Auch für die KI ist „Stalinismus“ ein antikommunistischer Kampfbegriff, Sprengkraft in der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Sie muss der moralisierenden, ahistorischen Stalin-Kritik ihre historisch-materialistische Einschätzung entgegen setzen, wohl wissend, dass das Wirken Stalins bzw. Ereignisse dieser Phase nach wie vor eine der strittigsten Fragen unter Kommunisten sind. Angesichts der historischen Kampferfahrungen sieht sich die KI im besonderen Maße dem Kampf gegen alle Spielarten des Opportunismus verpflichtet. Sie betrachtet die grundlegenden Erkenntnisse Lenins über den gesetzmäßigen Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus als den Schlüssel für das Verständnis der objektiven und subjektiven Ursachen opportunistischen Denkens, Handelns und Verhaltens und damit für den erfolgreichen Kampf gegen den Opportunismus. Die KI verfolgt konsequent Lenins Mahnung, wonach der „Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus“ (4). Die kommunistische Identität der KI wird auch im Verhältnis zur Geschichte des europäischen realen Sozialismus, darunter zur DDR als der bisher größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, ausgewiesen. Die bei der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft gewonnenen Erfahrungen sind ein riesiger Schatz von Erkenntnissen. Er bedarf ihrer theoretischen Aufarbeitung. Die KI betrachtet die notwendige Niederlagenanalyse als Aufbereitung von Erfahrungen unterschiedlicher Qualität. Dazu ist noch viel Arbeit nötig. Auffassungen, es sei bereits alles gesagt, sind ebenso irrig wie der Versuch, mit dem Verweis auf die Rolle des Revisionismus, andere, objektive Ursachen gering zu schätzen. Die KI bekennt sich ohne Wenn und Aber zum demokratischen Zentralismus. Sie weiß, dass die Verletzung Leninscher Normen des Parteilebens und die Entstellung des demokratischen Zentralismus der kommunistischen Bewegung schweren Schaden zugefügt haben, Unsicherheiten über das Wesen einer marxistisch-leninistischen Partei gefördert haben und nicht wenige ehemalige SED-Mitglieder von einer erneuten Organisiertheit abhalten. Die KI hat sich nicht um ihrer selbst willen gegründet. Sie ergreift die Initiative, um mit organisierten und nichtorganisierten Kommunisten sowie sich am Marxismus orientierenden Parteilosen eine Partei Leninschen Typs mit Masseneinfluss in der BRD formieren zu helfen. Damit unternimmt sie einen Versuch, an dem die Führungen existierender kommunistischer Parteien scheiterten. Das Wissen über die Gründe des Scheiterns ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Initiative. Initiative ergreifen heißt, etwas bewegen zu wollen, Ziel, Richtung und Inhalt der Bewegung exakt auszuweisen. Initiative verlangt Sachkenntnis, Klugheit und Beständigkeit, ein hohes Maß an Aktivität, Einsatz und auch Selbstlosigkeit. Wer Kommunisten zusammenführen will, orientiert sich vor allem an den Gemeinsamkeiten. Meinungsverschiedenheiten werden offen, sachlich und respektvoll in einem politisch-ideologischen Klärungsprozess überwunden. Dazu bedarf es der Fähigkeit, mit den Mitgliedern anderer Parteien und Formationen der Arbeiterbewegung den Dialog zu führen. Besserwisserei und Missachtung der Erfahrungen von Kommunisten schaden der Parteibildung. Der vermessene Anspruch auf eine Deutungshoheit führt zum Sektierertum. Die Vielzahl neuer durch die Klassenauseinandersetzung aufgeworfener Fragen und deren Beantwortung ist eine Herausforderung für alle Kommunisten.

Wo standen wir am Beginn und wo nach zwei Jahren? Wo stehen wir heute ?

Die KI entstand im Osten und Westen der BRD als eine Bewegung, die drei Generationen umfasst. Das war von Anfang an ihr großer Vorzug. Darin bestand und besteht zugleich ihr großes Problem und ihre Anfälligkeit. Sie vereint gegenwärtig ein im Hinblick auf Lebens-, Partei- und Kampferfahrung, marxistisch-leninistische Bildung und politische Aktivität sehr differenziertes Potenzial. Die KI ist immer noch nicht im gesamten Bundesgebiet präsent. Allerdings wird sie über mehrere Bundesländer hin wahrgenommen.
Einer Unterstützerzahl nach, die sich weiterhin im zweistelligen Bereich bewegt, findet sie in der öffentlichkeit aber zu wenig Resonanz. Seit unserem namensgebenden Treffen in Gera hat unsere Politik dafür gesorgt, dass wir in vielen kommunistischen Gruppen wahrgenommen und beachtet werden. Wir werden dabei nicht nur im Osten der Republik registriert, sondern zunehmend auch unter den Kommunisten im Westen. Unsere Positionen besonders gegen linke Abweichungen mit ihrer vorschnellen Einleitung eines Parteibildungskonzepts und unsere Arbeit für den Kampf um die Einheit der Kommunisten tragen Früchte, wenn auch nicht in dem Maße und in der Geschwindigkeit, wie es objektiv notwendig und möglich ist. Die anfänglichen Hoffnungen der KI auf ein schnelles quantitatives Wachstum erfüllten sich nicht, obwohl die erste Unterstützungswelle erfolgversprechend schien. Die Gewinnung aktiver Unterstützer unserer Initiative ist insofern instabil, als die Gewinnung neuer Unterstützer nur die Fluktuation bisheriger Unterstützer ausgleichen kann. Nach Gründung der KI wurde recht schnell wurde deutlich, dass es bei den Unterstützern unterschiedliche Vorstellungen über Ziele, Charakter und Aufgaben der KI gibt, die sich auch im Verhalten niederschlagen. Erkennbar sind selbstloser Einsatz und zielstrebiges Handeln, dem Passivität, Abwarten und auch Resignation gegenüber stehen. Es traten Erscheinungen von Selbstüberschätzung, Ungeduld, falsche und anmaßende Einschätzungen, illusionäre Vorstellungen, erschreckende theoretische Behauptungen, auch Arroganz gegenüber anderen Kommunisten zutage. Es wurden subjektivistische Einschätzungen zum erreichten Entwicklungsstand und den anstehenden Aufgaben getroffen. Anstatt sich konzentriert und vorrangig der politisch-ideologischen und theoretischen Probleme anzunehmen, orientierten Führungskräfte auf organisationspolitische Fragen. Vorstellungen eines Teils der KI-Unterstützer, die KI schneller und zügiger zu einer marxistisch-leninistische Partei auszugestalten, konterkarierten das Uranliegen der KI und machten es damit unglaubwürdig. Hier gilt es, gegen Rechts- und Linksabweichungen in Organisationsfragen klar Stellung zu beziehen und das Grundanliegen der KI in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. Eine schematische Verengung des Prinzips "Klarheit vor Einheit" führte aufs tote Gleis, indem Diskussionen verkürzt angegangen oder auf halbem Wege abgebrochen wurden. Wir finden diese Blockadehaltung auch weiterhin vor. Dadurch können die notwendigen Klärungsprozesse noch nicht ausreichend stattfinden. Vorhandene Meinungsverschiedenheiten wurden (und werden) oft auch gar nicht offen ausgesprochen. Einzelne Unterstützer und auch Unterstützergruppen wandten sich enttäuscht von der KI ab. Obwohl die KI einen völlig neuen Weg beschritt, und damit viele Fragen einer Beantwortung harrten, wurde diskursiven Auffassungen eine Abkehr vom Prinzip "Klarheit vor Einheit" unterstellt. Umgekehrt wurde das Prinzip "Klarheit vor Einheit" lediglich als Losung gehandhabt; der damit verbundene Anspruch an die KI fand keine Erwähnung. Das Prinzip wurde zum Feigenblatt für Sektierer. Ein unmögliches Demokratieverständnis trat bis 2010 zutage. Wer sich selbst ein Bild über die KI machen wollte, brauchte „Hintergrundinformationen“. Wie diese zustande kamen, wer sie verteilte und erhielt, blieb ein Geheimnis. Damit wurden sonderbare Abhängigkeiten geschaffen. Dem demokratisch gewählten Organisationskomitee (OK) gelang es Anfang 2010 nicht, Fehlentwicklungen Einhalt zu gebieten. Das OK erkannte nicht die Gefahr des Sektierertums. Die Arbeit am Grundlagenmaterial wurde von einzelnen Mitgliedern der freiwilligen Arbeitsgruppe boykottiert. Diese Umstände nutzten die Sektierer zielstrebig, um mit der Vorbereitungsgruppe (VG) für die 2. Perspektivkonferenz zunächst eine Art "Doppelherrschaft" in der KI zu installieren und letztlich das OK mit einer Verleumdungskampagne "aus dem Feld zu räumen". Im Laufe des Jahres 2010 wurden auch wesentliche taktische Fragen ungenügend im Spektrum der Unterstützer diskutiert. Eine kleinere Gruppe von ursprünglichen Initiatoren versuchte, alle politisch-taktischen Detailfragen führend zu lösen. Der gemeinsame Erkenntnisfortschritt war nicht gewährleistet. Die Spaltung der KI wurde akut. Die Redaktion offen-siv – offene und aktive Unterstützerin der Sektierer – unterstellte den Unterzeichnern des Einigungsaufrufes „Es reicht!“, gegen den Grundkonsens des Aufrufs zu handeln und den "Schulterschluss mit den bekannten Gegnern der Kommunistischen Initiative" gefunden zu haben (6). Eine Diskussion in der KI wurde durch die Vorbereitungsgruppe unterbunden. Die Genossen der ehemaligen KPD (B) hatten wichtige Funktionen in der "blauen" KI (Hannover) besetzt, wie Medien, öffentlichkeitsarbeit, Zentrale Kontroll- und Schiedskommission, Spendenkasse, VG) und lösten ihre Organisation später in die KI (Hannover) auf. Seit damals war eine Sortierung der Kräftelage in der KI zu beobachten, wonach diejenigen, die auf eine schnellere Parteibildung in der Praxis orientierten, einen separaten Kurs nahmen. Entgegen der Mehrheit des gewählten OK behielt der Internet-Verantwortliche der KI deren Homepage zu seiner Verfügung, so dass diese nur noch von Einzelnen genutzt wurde, zuerst von der "Vorbereitungsgruppe", die als Abspaltung von der KI dadurch deren Namen weiterführen konnte. Diese Phase kann als abgeschlossen bewertet werden. Das gewählte OK zog mehrheitlich wichtige Schlussfolgerungen aus den Fehlern und Versäumnissen in der Vergangenheit. Es ergriff die Initiative, um mit den Unterstützern an der Basis gemeinsam die Lage zu beraten und notwendige Beschlüsse zu fassen. Die Durchführung von offenen OK-Beratungen, welche die Teilnahme aller interessierten Unterstützer ermöglichen, und die Bekanntgabe der behandelten Fragen und gefassten Beschlüsse zeugen von einem neuen Geist in der KI. Seit Frühjahr 2012 sind deutliche Auflösungsprozesse des sektiererischen Zweiges und dessen Linie erkennbar. So hat der Co-Vorsitzende des Herausgebervereins von offen-siv die politisch-ideologische Linie der Zeitschrift (die einst maßgebliche Mit-Initiatorin der KI war) mit den Worten quittiert "So weiter wie bisher geht nun nicht mehr". (7) Es ist zwangsläufig, dass sich in einer so jungen Bewegung, wie es die KI ist, die vor historisch neuartigen Aufgaben unter komplizierten Bedingungen steht, innere Widersprüche entwickeln und vielfältige Komplikationen einstellen. Die Kollektivität konnte sich so bislang kaum entwickeln. Zwar hat sich die Attraktivität unserer Angebote gesteigert - was zuletzt auf der Arbeitsgruppentagung im Mai 2012 bestätigt wurde; aber durch mangelnde Gewohnheit der Mitwirkung fehlen notwendige Diskussions- und auch Entscheidungsprozesse an der Basis nach wie vor.
Bei historisch neuen Schritten vollziehen sich Klärungsprozesse mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Dazu zählt auch die Klärung von Kräfteverhältnissen. In deren Ergebnis werden vorwärtsweisende, das heißt einigende Tendenzen und Entwicklungen sichtbarer und können an überzeugungskraft gewinnen. Auf diese Widersprüche muss man immer eingestellt sein, wenn man die historische Lage der kommunistischen Bewegung und die sich daraus ergebenden großen Herausforderungen erkennt. Die KI greift diese Widersprüche bewusst auf, um daraus notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen und als Erfahrungen für den Einheits-Prozess zu verallgemeinern. In Gera haben wir 2010 festgestellt, dass mit dem Verweis auf Fehler und Versäumnisse das Ausmaß der Problematik nicht zu erklären war. Die tiefste, eigentliche Ursache lag im schrittweisen Vordringen eines linken Sektierertums. Wir müssen eingestehen, dass bereits im Aufruf von 2008 die Tür für das Eindringen von Sektierertum einen Spalt geöffnet wurde. Die Einengung der Forderung nach „Klarheit vor Einheit“ auf die Anerkennung von „drei Elementen“ führte zum Verzicht auf grundlegende Maximen der Kommunisten. Der Leninschen Erkenntnis, dass die Klarstellung der weltgeschichtlichen Rolle des Proletariats das Wichtigste am Marxismus ist, wurde konzeptionell nicht gefolgt. Im Aufruf fehlt jeglicher Hinweis auf die Rolle und Bedeutung der Arbeiterklasse in den Kämpfen unserer Zeit. Auch der Sieg der Konterrevolution, mit dem die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung die schwerste Niederlage in ihrer Geschichte erlitt, wurde relativiert. Die im Aufruf und in manchen weiteren Verlautbarungen undifferenzierte und frontale Etikettierung anderer kommunistischer Parteien/Organisationen als „revisionistisch“ erweist sich als hemmend für die Sammlung der Kommunisten dieser Parteien/Organisationen und anderer außenstehender Marxisten-Leninisten. Sie zuerst (und nicht zuerst ihre Führungen) sind aber das quantitativ wie qualitativ bedeutendste Potenzial für die weitere Entfaltung unserer Initiative, um die Kräfte der deutschen Kommunisten zu bündeln und zu einer einheitlichen marxistisch leninistischen Partei zu gelangen. Sektierertum wurde 2010 von einer latenten zu einer akuten Gefahr in der KI. Die politische Entwicklung der Jahre 2011 und 2012 hat den Kurs der KI (Gera 2010) bestätigt, aber auch uns eine Glaubwürdigkeitskrise in der interessierten und kommunistischen öffentlichkeit hinterlassen. Anstatt weiter voran zu schreiten, mussten wir Abwehrkämpfe führen, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Wir gehen davon aus, dass uns dies in den beiden letzten Jahren im Ansatz gelungen ist. Festzustellen ist zugleich, das auch die Arbeit der KI (Gera 2010) zum Schulterschluss zwischen unterschiedlichen kommunistischen oder kommunistisch orientierten Kräften in den Regionen führt. Die KI (Gera 2010) bleibt offen für alle Kommunisten aus den verschiedenen Fraktionen, die an der Schaffung einer einheitlichen Kommunistischen Partei mitwirken wollen. Denn dies war, ist und bleibt ihre Aufgabe, ihr Grundanliegen. Die KI (Gera 2010) wird gegen jeden Rechtsopportunismus als erstem Hindernis für das Erstarken einer solchen Partei Stellung beziehen und dabei auch linke Abweichungen benennen und bekämpfen. Frühzeitig prangerte Lenin die „sektiererische Losgelöstheit der sozialistischen Grüppchen und Häuflein vom Proletariat“ an (7). Er geißelte ihre „kurzsichtigen Auffassungen“ von einer schnellen Organisierung des Proletariats als Klasse und damit als Partei (8) und zeigte, wie sich die Sektierer „schrecklich revolutionär“ vorkommen, aber in Wirklichkeit Angst haben vor den verhältnismäßig kleinen Schwierigkeiten des Kampfes gegen den bürgerlichen Einfluss in der Arbeiterbewegung (9). Lenin mahnte: „Die Sozialisten (müssen) um jeden Preis mit dem engen Sektierertum aufräumen und sich der Arbeiterbewegung anschließen, um das Proletariat politisch aufzurütteln“ (10). Um mit dem „sektiererischen Zirkelwesen“ Schluss zu machen, forderte er: „Mehr Licht! Die Partei soll alles wissen … Mehr Vertrauen zur selbständigen Urteilskraft der ganzen Masse der Parteiarbeiter: Sie und nur sie allein werdenden übereifer der zur Spaltung neigenden Grüppchen dämpfen können“ (11).

Welche Aufgaben sind jetzt zu lösen?

Die zahlenmäßige Stärkung der KI ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung politischer Wirksamkeit. Als Unterstützer sind insbesondere jene zu gewinnen, die in ihren betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen sowie bei Protesten der Schüler und Studenten aktiv und auf hohem Bewusstseinsstand in Erscheinung treten. Unverzichtbar ist die Gewinnung älterer, kampferprobter, der Sache der Arbeiterklasse treu gebliebener Genossen. In diesem Zusammenhang sollte eine Antwort auf die Frage gefunden werden, warum sich bewährte Kommunisten in Ost und West einer erneuten Organisierung entziehen, aber nicht wenige von ihnen eine verdienstvolle politisch-ideologische und wissenschaftlich-theoretische Arbeit leisten? Ihre Organisierung in neu zu bildende Basisgruppen erlangt wachsende Bedeutung. Die Bildungsarbeit ist ein zentrales Anliegen in der nächsten Zeit. Im Mittelpunkt steht die Aneignung von Grundkenntnissen zum Parteibildungsprozess anhand der Entwicklung der Parteiauffassungen von Marx, Engels und Lenin sowie der Erfahrungen bei der Vereinigung von KPD und SPD zur SED. Ein wichtiger Moment ist der in anstehende 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Zu deren Würdigung müssen zentrale publizistische Planungen erfolgen, die auf Grundlage vorher begonnener kontinuierlicher Zusammenarbeit möglich werden.
Es gilt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Kommunisten anderer Parteien und Organisationen für die Teilnahme an Veranstaltungen, vor allem Bildungsveranstaltungen zu gewinnen und den Meinungs- und Erfahrungsaustausch anzuregen. In örtlichen MASCH-Veranstaltungen müssen die Unterstützer der KI aktiv mitwirken.

Die Arbeitsgruppentagung der KI im Mai 2012 formulierte: "Vertrauen wächst im gemeinsamen Kampf!" Dabei wurden zwei Phasen der kommunistischen Einheitsbewegung deutlich. Um zu gemeinsamer Aktion zu gelangen, ist es notwendig, die Verständigung, den Austausch und die Diskussion zu suchen. Politisch-ideologische Widersprüche werden nicht im stillen Kämmerlein, sondern im gemeinsamen Kampf und bei dessen Vorbereitung überwunden. Diese Ansprüche in anbetracht einer Handvoll über die Fläche verteilter Aktivisten stemmen wollen, ohne selbst in Illusionen zu verfallen, braucht eine Stärkung der personellen Basis durch die fachkundige, sachliche und solidarische Propagierung der Idee. Dazu müssen wir wissen, wo der Klassenkampf läuft, wo die Diskussion unter GenossInnen läuft, wohin wir mit basierten Positionen und brauchbarem Grundlagenmaterial gehen und uns in Aktion und Diskussion einbringen können. Das muß koordiniert werden.- Die bisherige Struktur der KI ist dafür noch nicht geeignet, weder was die Organisierung (von Terminteilnahmen, von Vernetzung) noch die agitationsfähige Bereitstellung und Herstellung von aktuellem Material betrifft. Nötig ist die Konzentration auf Fragen, die jetzt in den verschiedenen Bereichen machbar sind. Diese sind realistisch zu planen und durchzuführen. Im Vordergrund steht die Schaffung effektiver organisatorischer Strukturen , die der KI eine effektive Teilnahme an Aktionen, Diskussionen und Wahrnehmung in der öffentlichkeit sichern, sowie der stabile Informationsaustausch. Eine realistische Arbeitsplanung und ein regelmäßiger Austausch über Abstimmung und Unterstützung von Aktivitäten ist maßgeblich für eine koordinierte Arbeit. Das Mitwirken in betrieblichen, gewerkschaftlichen und kommunalen Aktionen und die Mitarbeit in zeitweiligen und ständigen antifaschistischen und kommunistischen Aktionsbündnissen ist anzustreben. Unter günstigen lokalen Voraussetzungen ist – wie das Beispiel der Dresdener KI-Gruppe am Weltfriedenstag beweist – sogar die Initiierung von Aktionen möglich. Als unmittelbare Aufgabe steht die gründliche Aussprache über dieses Grundsatzdokument in allen Basisgruppen. Sie muss zu einheitlichen und verbindlichen Auffassungen der Arbeit führen und konkrete Festlegungen über deren Umsetzung in der jeweiligen Region treffen, die in der politischen Praxis ihre Bestätigung finden. Hier ist das OK weiterhin besonders gefordert. Dem OK obliegt die Aufgabe, den Erfahrungsaustausch mit den Basisgruppen zu organisieren, die Bildungsarbeit zu fördern und organisationspolitische (einschließlich struktureller) Entscheidungen vorzubereiten. Die Arbeit im und mit dem Internet ist an der Verantwortung eines kollektiven Agitators, Propagandisten und Organisators zu orientieren. Zugleich steht das OK in der Pflicht, die theoretische Grundlagenarbeit für den Einigungsprozess voranzutreiben. Eine Reihe von politisch-theoretischen Fragen zu den objektiven und subjektiven Problemen der Zersplitterung wurden im Bericht im Januar 2012 benannt. Auf dem Arbeitskongress im Mai 2012 wurde festgelegt, eine weitere Reihe von Fragen, die zwischen Kommunisten in der augenblicklichen Situation der Klärung bedürfen, zu erarbeiten. Drittens muss das OK konkrete Arbeitsvorgaben für alle Einzelunterstützer entwickeln, um die Einheit entlang gemeinsamer Arbeit zu festigen. Verantwortungsbewusst muss das OK die Erfahrungen und Bemühungen anderer Kommunisten im Ringen um Aktionseinheit studieren, an entsprechenden Beratungen unbedingt teilnehmen und eigene Vorstellungen einbringen. In diesem Zusammenhang sollte auch den Ursachen nachgegangen werden, warum es in den neunziger Jahren zum Abbruch der Bemühungen um Verständigung zwischen KPD und DKP kam. Ebenso sind Spaltungsprozesse in der KPD und vergleichbare Ereignisse in Westdeutschland zu untersuchen. Die Erfüllung der vorgenannten Ausgaben muss dazu beitragen, das noch unklare Erscheinungsbild der KI in der öffentlichkeit zu korrigieren. Deshalb muss sich die KI eindeutig an jenen Grundsätzen orientieren, die die kommunistische Identität ausmachen. An ihr wird die KI letztlich gemessen. Ihr muss sie stets gerecht werden. Wer sich als Unterstützer bekennt, muss die entsprechenden Anforderungen und Aufgaben kennen und danach handeln. Die in Deutschland agierenden linken Parteien und Organisationen haben unsere Existenz zur Kenntnis genommen. Während viele ihrer Mitglieder mit wachem Interesse unser Angebot – alle kommunistischen Kräfte organisiert zu sammeln – verfolgen und nicht wenige es aktiv unterstützen, zeigen manche Führungen Unverständnis. Unter dem unbegründeten Vorwurf, ihre Organisationen und damit die kommunistische Bewegung in Deutschland spalten zu wollen, lehnen sie die Kommunistische Initiative weiterhin ab. Die dahinterstehende Argumentation, man möge einfach „bei uns eintreten, wenn ihr die Einheit der ML wollt, weil wir schon heute die revolutionäre Partei des Klassenkampfes (MLPD) sind“, übersieht bewußt, dass diese Abgrenzung innerhalb der kommunistischen Bewegung verantwortlich ist für deren Zersplitterung. Noch bestätigen sie in der Praxis die in unserem Aufruf von 2008 getroffene Feststellung, dass die „Lage der kommunistischen Bewegung in Deutschland … es … unrealistisch macht, darauf zu hoffen, dass eine solche Einheit von den Organisationen herbeigeführt, getragen und umgesetzt wird.“ Unsere Initiative kann also nur von der Basis aus wirkungsvoll entfaltet werden! Die Basis - das sind zunächst die bereits organisierten Kommunisten, gleichermaßen aber andere fortschrittliche Kräfte, die Basis – das ist die Arbeiterklasse, zu der die Arbeitslosen zählen wie die Jugendlichen. Für Marxisten-Leninisten ist die Teilnahme am Klassenkampf zusammen mit der Klasse eine Einheit mit der Gewinnung von Genossen zum Aufbau einer einheitlichen revolutionären, kommunistischen Partei, die Werkzeug der Klasse im Klassenkampf ist. – über dieses effektive Werkzeug verfügt die Klasse nicht und deswegen müssen wir es im Kampf neu schaffen.
Dieses Land braucht eine Kommunistische Initiative, die mithilft, eine einflussreiche marxistisch-leninistische Partei zu formieren, die vereint und einheitlich den Kampf mit der Bourgeoisie aufnimmt!
Fußnotenverzeichnis:
(1) W. I. Lenin, Werke, (LW), Bd. 35, S. 227
(2) LW, Bd. 17, S. 26 f
(3) LW, Bd. 17, S. 24
(4) LW, Bd. 22, S. 307
(5) Interview mit dem Vorsitzenden der Vorbereitungsgruppe...
(6) offen-siv, Ausgabe September-Oktober 2010, S.25
(7) offen-siv März-April 2012
(8) LW, Bd. 12, S.362
(9) LW, Bd. 30, S.506
(10) LW, Bd. 31, S.103
(11) LW, Bd. 12, S. 371
(12) LW, Bd. 7, S 106